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- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Erstellung Nebenkostenabrechnung & Dienstleistungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Erstellung Nebenkostenabrechnung & Dienstleistungen
Hier finden Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von mieter-nebenkostenabrechnnung.de.
Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Website sorgfältig durch, damit Sie unsere Dienstleistungsprodukte auch optimal nutzen können.
Wenn Sie diese AGB vor der Bestellung einer kostenpflichtigen Abrechnung akzeptieren, verstehen Sie sich einverstanden mit unseren nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie den damit verbundenen Vertragsbestandteil zur Nutzung der Produkte.
Preisangaben zu den einzelnen Produkten erhalten Sie immer unter den einzelnen Menü-Punkten oder im Shop.
Sie müssen mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sein um im Shop bestellen zu können.
§ 1 Registrierung
Bei der Registrierung können Sie eine E-Mail eintragen, die den Benutzernamen für Ihren Account darstellt. Für diesen Account können Sie selbst ein Passwort vergeben. Wir empfehlen Ihnen ein Passwort zu verwenden, dass mindestens aus 8 Zeichen, einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht.
Mit dem eingegebenen Login-Namen und Passwort besteht dann die Möglichkeit, alle Dienstleistungen unseres Kundencenters in Anspruch zu nehmen.
Mit der Registrierung stimmt der Kunde der Verwendung der angegebenen E-Mail Adresse für die Durchführung sowie Benachrichtigung abrechnungsrelevanter Vorgänge zu. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen und eine Löschung seines Accounts erbitten. Hierzu reicht eine formlose Nachricht per E-Mail an info@mieter-nebenkostenabrechnung.de.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Nutzung unseres Dienstleistungsangebotes zur Erstellung von Mieter-Nebenkostenabrechnungen sowie weiterer Produkte über unser Online-Portal. Durch Eingabe von eigenen Abrechnungsdaten wird es ermöglicht, rechtskräftige und verständliche Abrechnung für privat vermietete Wohnungen zu erstellen und diese in verschiedenen Verfahren zu nutzen oder zu versenden. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind die Heizkostenverordnung (HeizkostenV), die Betriebskostenumlageverordnung (BetrKostUV) sowie das Energieeinsparungsgesetz.
Da die abrechnungsrelevanten Daten vom Nutzer selbst eingegeben werden, können wir keine Gewährleistung für die Ordnungsmäßigkeit der eingegebenen Daten übernehmen.
Über die Mieter-Nebenkostenabrechnung können Sie jeweils einmal für ein Wirtschaftsjahr eine kostenpflichtige Abrechnung für Ihren Mieter erstellen. Hierbei besteht die Möglichkeit alle relevanten Abrechnungsdaten zu verändern. Die einmal eingegebenen Daten bleiben Ihnen für das nächste Abrechnungsjahr erhalten. Somit spart man sich für eine Erstellung einer zweiten Abrechnung im Folgejahr die Eingabe der grundsätzlichen Abrechnungsdaten, wenn sich hier bei Ihnen oder Ihrem Mieter nichts geändert hat.
Über unseren Downloadbereich kann der Kunde immer auch noch die Abrechnungsunterlagen vergangener Zeiträume kostenfrei abrufen.
Wir bieten auch Kunden, die sich nicht in der Lage sehen eine Mieter-Nebenkostenabrechnung für Ihren Mieter selbst zu erstellen, die Möglichkeit, dass wir diese kostenpflichtig für Sie erstellen. Für diesen Fall müssen wir lediglich die abrechnungsrelevanten Daten zur Verfügung stellen. Dies erfolgt entweder per Post oder online.
§ 3 Rechte, Verantwortungen und Verpflichtungen des Nutzers
Dem Nutzer ist es möglich in seine Mieter-Nebenkostenabrechnung, in seine Heizkostenabrechnung und weitere Abrechnungen, Dateien und Unterlagen für die Eigentümergemeinschaft online die abrechnungsrelevanten Daten einzugeben, nachträglich zu bearbeiten und die angebotenen Download-Dateien (PDF-Dateien) auf seinen Rechner zu speichern, per E-Mail zu versenden oder auf einem Drucker auszudrucken.
Ebenso ist es ihm gestattet, bereits erstellte Abrechnungen, auch der bereits vergangenen Wirtschaftsjahre einzusehen und sich die zugehörigen Dateien auf seinen Rechner zu kopieren oder anderweitig zu verwenden.
Jede andere nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder Verwertung der zur Verfügung gestellten Daten oder Webseiten, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Erlaubnis untersagt.
Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, seine ihm gewährten Zugriffsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen, insbesondere entgegen den hier angeführten Vertragsbedingungen zu nutzen. Zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften zu beachten sowie ausgehende E-Mails auf Viren zu überprüfen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsmethoden
Für die Berechnung und Erstellung von Mieter-Nebenkostenabrechnungen, Heizkostenabrechnungen und weiterer Abrechnungen gelten die aktuellen Preise. Diese finden Sie unter dem jeweiligen Produkt im Online-Shop. Auf kostenpflichtige Leistungen wird stets gesondert und unmissverständlich hingewiesen. Etwaige Demos (Gastzugänge) sind ohne Zahlung und ohne Anmeldung nutzbar. Mit Ausnahme von eigenen Provider- und Telekommunikationskosten fallen bei der Nutzung der Produkte keine zusätzlichen Vergütungen für die Nutzung unserer Online-Dienstleistungen an.
Wir bieten Ihnen die Zahlung per Kreditarte, Lastschrifteinzug oder auf Rechnung an. Sie können die von Ihnen gewünschte Zahlungsart im Bestellprozess wählen.
Mehr zu den Zahlungsarten und Bezahlmöglichkeiten
Erst nach Bezahlung des Rechnungsbetrages können Sie über das bestellte Produkt online im Rahmen des Angebotes verfügen. Bei Zahlung via Kreditkarte oder Lastschrifteinzug verfügen Sie in der Regel Bei Zahlung per Rechnung muss die per E-Mail übersandte Rechnung spätestens binnen 10 Tagen unter Verwendung der in der Rechnung angegebenen Bankverbindung mit Angabe der Rechnungsnummer beglichen werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen auf der Grundlage des § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist zulässig.
$ 5 Gewährleistung
Eine Überprüfung der durch den Kunden eingegebenen Daten erfolgt durch uns nicht. Der Kunde ist somit selbst für die Richtigkeit seiner eingegebenen Daten verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für falsch getätigte Angaben und daraus resultierende falsche Abrechnungen.
Wir gewährleisten jedoch, dass gemäß der getätigten Eingabe formal korrekte und mathematisch fehlerfreie Abrechnungen erzeugt werden, die rechtlich korrekt sind und vor Gericht stand halten.
§ 6 Widerruf
Gemäß § 312g Absatz 2 BGB (Widerrufsrecht) und § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246 1. EGBGB (Informationspflichten) besteht auf Grund der besonderen Natur der von uns erbrachten Leistungen kein Widerrufsrecht.
§ 7 Beschwerden
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 8 Beanstandungen und Kündigung
Etwaige Beanstandungen und Beschwerden sind schriftlich an unsere Postadresse Martin-Luther-Straße 14, D-71636 Ludwigsburg oder per E-Mail an info@mieter-nebenkostenabrechnung.de zu richten.
Sollte der Kunde unser Dienstleistungsangebot nicht mehr nutzen wollen, so bedarf dies keiner expliziten Kündigung. Ausgenommen hiervon sind Abos, die der Nutzer explizit abgeschlossen hat. Abos sind immer für einen Monat gültig und verlängert sich immer um einen weitere Monat. Möchten Sie Ihr Abo kündigen, schreiben Sie uns postalisch oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor Ablauf des aktuellen Abo-Monats. Der tatsächliche Abo-Monat richtet sich an den Tag des Abo-Abschlusses und kann daher vom tatsächlichen Kalendermonat abweichen. Eventuell in Bearbeitung befindliche Geschäftsvorfälle sind jedoch aus Sicherheitsgründen zunächst abzuschließen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Für den Fall von Änderungen in technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen zur Nutzung des Internets behalten wir uns das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten, und oder deren Inhalte zu verändern.
Wir behalten uns vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Geänderte Bedingungen, auch wenn nur auszugsweise, werden dem Nutzer per E-Mail binnen zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
Widerspricht der Nutzer den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten unsere geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Für die Geschäftsbedingungen und sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die Vertragsbestimmungen zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, findet das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) als reines Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung. Ludwigsburg in Deutschland ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in dem Online-Shop tätigen.
Inhaber: Maxim + Jürgen Galsterer
E-Mail: info@mieter-nebenkostenabrechnung.de
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über Kreditkarte, Lastschrift, Apple Pay, Google Pay, giropay, SOFORT, Klarna oder auf Rechnung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei Zahlung per Apple Pay, Google Pay, giropay, SOFORT oder Klarna wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer hinterlegten Karte oder Ihrem Bankkonto reserviert oder vorgemerkt („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Konto erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie für physische Produkte ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ein Widerruf von digitalen Produkten und Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: 1. Juli 2025